Seit Ausbruch der Finanzkrise herrscht in der Politik der kategorische Superlativ. Die westlichen Staaten übertrumpfen sich gegenseitig mit Milliardenhilfspaketen zur Stützung ihrer angeschla-genen Wirtschaften. Eindrücklich demonstriert die Politik, wie abhängig sie mittlerweile von der Wirtschaft geworden ist: Ohne eine funktionierende Wirtschaft können Politiker die sozialstaatli-che Rundumversorgung nicht mehr finanzieren, welche sie ihren Wählerschichten immerzu versprechen.
Kaum scheint die Finanzkrise vorbei, kommt das nächste Problem: Die Staaten sind handlungsun-fähig geworden. Die USA erhöhten unter der Regierung Obama mit Konjunkturpaket und Ge-sundheitsreform ihren Schuldenberg auf über unglaubliche 14 Billionen US-Dollar und mussten sogar die Schuldenobergrenze in der Verfassung erhöhen. Die Leitzinse der US-Notenbank sind nach wie vor auf Tiefststand, um ein mögliches Wirtschaftswachstum nicht gleich wieder zu ersti-cken. Erholt sich die Wirtschaft, droht erhebliche Inflationsgefahr.
Nicht besser geht es der EU. Im Gefolge der Finanzkrise zeigten sich die Risse im Schönwetter-konstrukt „Euro“. Griechenland schummelte sich mit allerlei Bilanztricks in die Euro-Zone und konnte einigermassen unkontrolliert Steuergelder verteilen ohne Risiko einer Währungsabwer-tung. Ein Beispiel: Wie kürzlich publik wurde, überwies der grösste griechische Rentenfonds im vergangenen Jahrzehnt bis zu 8 Milliarden Euro an Tote. Banken wiederum kauften griechische Staatsanleihen, weil Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone Stabilität vortäuschte. Nun ziehen Griechenland und andere Krisenstaaten wie Italien, Spanien oder Portugal die ganze EU in den Abgrund. Der renommierte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn spricht Klartext: „Griechen-land und Portugal werden schon seit dem Herbst des Jahres 2007 mit der Gelddruckmaschine finanziert.“
Die Finanzmärkte entzogen dem Euro das Vertrauen. In regelmässigen Abständen kündigten EU-Politiker neue, gigantische Massnahmen zur Euro-Rettung an. Aber die Finanzmärkte durchschau-ten die Placebos. In der Not erweiterten die EU-Staaten den Euro-Rettungsschirm (EFSF) auf die unvorstellbare Summe von mehr als einer Billion Euro. Echtes Geld ist allerdings nur zum Teil vor-handen. Vielmehr soll die Kreditsumme künstlich mit einem „Hebel“ – die genaue Funktionsweise ist noch unklar – auf die gewünschte Billionenhöhe aufgeblasen werden. Spekulanten an der Bör-se und Investmentbanker wirken wie Waisenknaben gegen die amtliche Euro-Spekulation.
Klotzen mit Scheinwerten; Staatenfinanzierung durch die Notenpresse mit dem Risiko einer Hy-perinflation, sobald sich die Wirtschaft etwas erholt: Die gegenwärtige Währungskrise ist mehr als eine Schuldenkrise. Sie ist eine Vertrauenskrise. Das ungedeckte und ungesicherte Papiergeld ist zum Opfer von Spekulanten geworden. Nicht von Börsenspekulanten, sondern von Polit-Spekulanten der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB).
In diesen turbulenten Krisenzeiten offenbart sich die Stärke eines echten, unbestechlichen Wertes: Gold. Das gilt nicht nur für Private, sondern gerade auch für Staaten. Eine gewisse Goldde-ckung verhindert, dass Papiergeld zur Finanzierung politischer Ideologien missbraucht wird. Gold ist damit auch Garant staatlicher Unabhängigkeit. Wer seine Währung zumindest teilweise durch Gold deckt, wird im Strudel internationaler Finanzwirren besser bestehen, als wer nur auf Papiergeld setzt.
Auch die Schweiz blieb in dieser Krise nicht verschont von spekulativem behördlichem Interventionismus. Sagenhafte 21 Milliarden Fr. Verlust schrieb die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Jahr 2010. Im ersten Halbjahr 2011 kam ein zusätzlicher Verlust in Höhe von 10,8 Milliarden Fr. dazu. Die Verluste sind – nicht nur, aber auch – auf die gigantischen Euro-Käufe der SNB im Jahr 2010 in Höhe von über 100 Milliarden Fr. zurückzuführen, ohne dass der gewünschte Nutzen eingetreten wäre.
Hier setzt nun die derzeit laufende Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ (vgl. Beilage) an:
- Sie hält ganz grundsätzlich fest, dass unsere Goldreserven unverkäuflich sind. Ein überfälliger Schritt: Die Schweiz hatte Mitte der Neunziger Jahre mit 2600 Tonnen Gold noch die grössten Goldreserven der Welt pro Kopf. Die Reserven wurden in der Folge als „überschüssig“ taxiert und – rückblickend fast zu Discountpreisen – verkauft. Ohne das Volk zu fragen. Heute verfügt die SNB nur noch über 1050 Tonnen Gold. Mit der Goldinitiative wird einer weiteren unüberlegten Verscherbelung von Volksvermögen ein Riegel geschoben.
- Weiter verlangt die Gold-Initiative, dass unsere Goldreserven in der Schweiz gela-gert werden. Auch diese Forderung ist überfällig. Unvergesslich bleibt die Aussage von alt Bundesrat Kaspar Villiger 2003 im Nationalrat: „Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wis-sen muss und es nicht wissen will.“ Oberste Schweizer Regierungsmitglieder wissen nicht, wo Schweizer Volksvermögen gelagert ist. Eine solche Aussage gleicht einer Kapitulation.
- Drittens verlangt die Gold-Initiative, dass mindestens 20% der Aktiven der Nationalbank in Gold zu halten sind. Die Unabhängigkeit der Nationalbank wird dadurch nicht angetastet. Eine gewisse Golddeckung garantiert aber, dass Transaktionen der Nationalbank mit einer realen, unbestechlichen Sicherheit unterlegt sind.
Währenddem der politische Mainstream noch die Ursachen der Euro-Krise zu verdauen sucht, greift die Gold-Initiative das tiefer liegende Problem auf: Die Krise des Papiergeldsystems. Der irisch-britische Literaturnobelpreisträger George Bernhard Shaw äusserte sich einmal wie folgt: „Sie haben die Wahl zwischen der natürlichen Stabilität von Gold und der Ehrlichkeit und Intelligenz der Regierungsmitglieder. Und mit allem notwendigen Respekt für diese Gentlemen, ich rate Ihnen, solange das kapitalistische System währt, entscheiden Sie sich für Gold.“