Martin Killias ist Universitätsprofessor für Strafrecht und Kriminologie. Er ist SP-Mitglied. Er kandidiert sogar für die SP als Nationalrat. Wenn Martin Killias also das brav sozialdemokratisch auf Täterschutz fixierte Strafrecht als zu wenig wirkungsvoll kritisiert, sind seine Aussagen unverdächtig – aber die präsentierten Fakten dafür umso happiger. Killias zeigt auf, dass die Sicherheit in der Schweiz heute auf europäisches Niveau abgesunken ist, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Anzahl von Einbrüchen. Weiterlesen →

Der bundesrätliche Angriff auf die direkte Demokratie klang schon fast unverdächtig: „Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern.“ Der Zündstoff liegt wie immer im Konkreten: Der Bundesrat will neu Volksinitiativen vor Sammelbeginn auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht prüfen. Zwar grundsätzlich unverbindlich; die Einschätzung der Bundesverwaltung müsste jedoch auf jedem Unterschriftenbogen vermerkt werden. Die staatspolitischen Kommissionen beider Räte haben dem Vorschlag bereits zugestimmt. Weiterlesen →

Am Ende war der Druck der Öko-Lobby zu gross. Am 25. Mai 2011 beschloss der Bundesrat, mittelfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Die Bundesrätinnen Leuthard und Widmer-Schlumpf verhalfen dem rot-grünen Anliegen zur Mehrheit; und empfahlen sich bei der Linken für die kommenden Bundesratswahlen. Weiterlesen →

Die Zahlen sind schwindelerregend: Die Schweizer Bevölkerung ist Ende 2010 auf 7’866’500 Personen angewachsen. Gegenüber Ende 2009 sind das 80’700 Menschen mehr. Gegenüber Ende 1910 hat sich die Bevölkerung verdoppelt.

Die Zunahme ist – zumindest in den letzten Jahrzehnten – primär einwanderungsbe-dingt. Die Nettoeinwanderung lag im Jahr 2010 bei 68´000 Menschen. Hinzu kommen demographische Veränderungen aufgrund der höheren Geburtenrate von Ausländerinnen gegenüber Schweizerinnen (1,82 zu 1.40). Mittlerweile liegt der Ausländeranteil bei 22,5%. Weiterlesen →

Es war im Jahr 1949, als der angesehene französische Währungsexperte Jacques Rueff verkündete: „Europa entsteht durch die Währung oder gar nicht.“

Irren ist menschlich, und für Akademiker im Besonderen. Die gemeinsame Währung wurde zwar Realität. Die damit verbundenen Hoffnungen aber nicht. Die Euro-Staaten lebten über ihre Verhältnisse. Ohne eigene Währung fehlten Disziplinierungsinstrumente wie eine Währungsabwertung. Die Gemeinschaftsromantik funktionierte, solange das Wirtschaftswachstum die Probleme zudeckte. In Zeiten der Finanzkrise kamen die Mängel des Schönwetterprojektes „Euro“ aber ans Tageslicht. Plötzlich hatte ganz Europa ein Währungsproblem, weil die Griechen ihre Bürger mit 61 in Rente schickten und ihre Bilanzen schönten, um im Euro-Club dabei sein zu können. Die EU musste zusammen mit dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von unglaublichen 750 Milliarden Euro schnüren. Weiterlesen →

Seit einigen Tagen hat die politische Unkorrektheit in Deutschland ein Gesicht: Thilo Sarrazin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator gehört seit Mai 2009 dem Vorstand der Deutschen Bundesbank an und ist Mitglied der SPD. Jedenfalls noch bei Redaktionsschluss dieser Kolumne. Denn mittlerweile hat die SPD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Ebenso steht Sarrazin ein Rauswurf aus dem Bundesbankvorstand bevor. Zudem wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Weiterlesen →

Vor rund fünf Jahren ist die Schweiz dem Schengener Vertrag beigetreten. Während der versprochene Sicherheitsgewinn bisher nicht eingetreten ist, hat die Brüsseler Regulierungsdichte hierzulande dafür umso massiver eingeschlagen. Nicht weniger als 100 Mal hat die Schweiz seither bereitwillig ihre eigene Rechtsordnung dem Schengen-Recht angepasst. Souveränität sieht anders aus. Weiterlesen →