Alan Greenspan, ehemaliger Präsident der US-Notenbank, verfasste im Jahr 1966 eine kleine Schrift mit dem Titel „Gold und wirtschaftliche Freiheit“. Darin hob er den Wert der Goldreserven als Schutz für den einzelnen Bürger und dessen Ersparnisse hervor. „Ohne Goldstandard besteht keine Möglichkeit, Ersparnisse vor einer Konfiskation durch Inflation zu schützen.“ Treffend entlarvte Greenspan die eigentlichen Motive für eine Aufhebung des Goldstandards: „Die Feindschaft gegen den Goldstandard in jeglicher Form durch eine wachsende Zahl von Wohlfahrtsstaat-Befürwortern wurde von einer ganz anderen Einsicht verursacht – nämlich der Erkenntnis, dass der Goldstandard unvereinbar ist mit chronischen Haushaltsdefiziten.“

Wie Recht Greenspan doch hatte: Rund 5 Jahre später, am 15. August 1971, kündigte der damalige US-Präsident Richard Nixon die Bindung des Dollars an Gold auf. Weshalb? Nixon brauchte mehr Geld, um den Vietnam-Krieg finanzieren zu können. Der Goldstandard und damit die Bindung an finanzpolitische Verantwortung verunmöglichten es, ständig neues Papiergeld zur Finanzierung neuer Ausgaben erhältlich zu machen. Der Wegfall des Goldstandards als Disziplinierungsinstrument der US-Politik leitete einen damals unvorstellbaren Kurszerfall des Dollars und insoweit eine faktische Enteignung der Sparer ein. Im Jahr 1971 hatte ein US-Dollar einen Wert von 4.30 Schweizer Franken. Heute erhält man für einen Dollar nicht einmal mehr einen ganzen Schweizer Franken. Weiterlesen →

Erschienen am 23. Juli 2014 auf juwiss.de, dem Blog der Jungen Wissenschaft im öffentlichen Recht

Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch) haben. Etablierte Völkerrechtler verweisen einerseits auf den Vorrang der durch die Schweiz freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen („pacta sunt servanda“) und andererseits auf das Risiko von Sanktionsmassnahmen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Diese Optik wird der Problematik im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht nicht gerecht. Die Beschneidung des Gestaltungsspielraums der nationalen Politik durch den Vorrang des Völkerrechts ist nicht gerechtfertigt, wenn durch ausufernde Völkerrechtsprechung die ursprüngliche Zustimmung zur Ratifikation einer Konvention nicht mehr gedeckt ist. Weiterlesen →

Es waren deutliche Worte, die der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zum freien Personenverkehr in der EU wählte: „Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln.“ Sogar im politisch hyperkorrekten Deutschland getraut sich ein Minister mittlerweile, den Missbrauch beim freien Personenverkehr öffentlich anzusprechen. Weiterlesen →

Datenschutzbeauftragte sind vielbeschäftigte Menschen: Ende September dieses Jahres beispielsweise trafen sich die amtlichen Datenschützer dieser Welt in Warschau zur 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Sie fassten Beschlüsse etwa betreffend technische Massnahmen gegen die Nachverfolgung der individuellen Internetnutzung oder zur Profilbildung. Bereits im Mai dieses Jahres fand in Lissabon die europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten statt. Weiterlesen →

Es war das Jahr 1999 – noch bevor die neue europäische Gemeinschaftswährung überhaupt eingeführt worden war – und bereits prognostizierte der libertäre Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman das Ende des Euro: „Der Euro wird die erste schwere Wirtschaftskrise nicht überleben.“

Milton Friedman ist inzwischen verstorben. Doch die Stimmen unter den Ökonomen, wonach die Zeit des Euro abgelaufen ist, mehren sich: Der US-Ökonom Nouriel Roubini antwortete auf die Frage nach den Zukunftsaussichten des Euro: «Noch drei bis sechs Monate: Dann verlieren Italien und Spanien den Zugang zu den Kapitalmärkten.“ Roubinis Worte haben Gewicht; er sah die amerikanische Immobilienblase ebenso wie die Finanzkrise voraus. In die gleiche Kerbe schlägt der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: „Die bittere Wahrheit ist, dass es immer mehr danach aussieht, als wäre das Eurosystem dem Untergang geweiht.“ „Und die noch bitterere Wahrheit ist, dass Europa wahrscheinlich besser dran wäre, wenn der Kollaps eher früher als später kommt.“ Weiterlesen →

Seit Ausbruch der Finanzkrise herrscht in der Politik der kategorische Superlativ. Die westlichen Staaten übertrumpfen sich gegenseitig mit Milliardenhilfspaketen zur Stützung ihrer angeschla-genen Wirtschaften. Eindrücklich demonstriert die Politik, wie abhängig sie mittlerweile von der Wirtschaft geworden ist: Ohne eine funktionierende Wirtschaft können Politiker die sozialstaatli-che Rundumversorgung nicht mehr finanzieren, welche sie ihren Wählerschichten immerzu versprechen.

Kaum scheint die Finanzkrise vorbei, kommt das nächste Problem: Die Staaten sind handlungsun-fähig geworden. Die USA erhöhten unter der Regierung Obama mit Konjunkturpaket und Ge-sundheitsreform ihren Schuldenberg auf über unglaubliche 14 Billionen US-Dollar und mussten  sogar die Schuldenobergrenze in der Verfassung erhöhen. Die Leitzinse der US-Notenbank sind nach wie vor auf Tiefststand, um ein mögliches Wirtschaftswachstum nicht gleich wieder zu ersti-cken. Erholt sich die Wirtschaft, droht erhebliche Inflationsgefahr. Weiterlesen →

Endlich! Das Schweizer Fernsehen thematisiert in einem publikumswirksamen Sendeformat unser Land im 2. Weltkrieg. Gegen diese Abwechslung regt sich Widerstand. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist „entsetzt“ über die Wiederbelebung des „Réduit-Mythos“ der wehrhaften Schweiz. Weiterlesen →

Wandlungen der Konsumgesellschaft

Risiken und deren Verminderung prägen die politische Agenda. Besonders problematisch ist die blind machende Angst vor dem Risiko im Strafrecht.

Das Initiativkomitee «für den Schutz vor Waffengewalt» – zusammengesetzt aus SP, Grünen, Armee-Abschaffern und Frauenverbänden – schlägt Alarm: «Unerträgliches Sicherheitsrisiko für Frauen, Kinder und Männer: 2,3 Millionen Feuerwaffen in Schweizer Haushalten».

Restrisiken bleiben immer

Der Fall ist symptomatisch für die moderne Politik, was die Diskussion um Risiken angeht. Risiken bzw. deren Verminderung prägen die politische Agenda. Der deutsche Soziologe Ulrich Beck hat den Begriff der Risikogesellschaft geprägt. Der Fortschrittsglaube der Moderne des frühen 20. Jahrhunderts hat sich angesichts von zwei Weltkriegen und einem nuklearen Fast-Supergau in Tschernobyl verflüchtigt. Weder Wirtschaftswachstum noch technischer Fortschritt vermögen alle menschlichen Probleme zu lösen. Restrisiken bleiben immer. Deren bestmögliche Eindämmung ist nach Beck kennzeichnendes Merkmal spätmoderner Gesellschaften.[1] Weiterlesen →

„Internationales Recht ist das, was der Übeltäter missachtet, während der Rechtschaffene ablehnt, es mit Gewalt durchzusetzen.“ (Leon Uris, amerikanischer Schriftsteller)

Die transatlantischen Spannungen zwischen den USA und Europa gehen tiefer als der Irakkrieg. Im Wettstreit befinden sich vielmehr zwei Weltbilder. Das ist auch für die Abstimmung über Schengen/Dublin nicht ohne Bedeutung. Europa denkt in der Vorstellung des deutschen Philosophen Immanuel Kant, dass sich die verschiedenen Interessen der Nationen mit genügend Diplomatie auf einen Nenner bringen lassen. Ziel ist ein vereinigtes Europa auf dem Weg „zum ewigen Frieden“. Weiterlesen →

Die Fussballweltmeisterschaft ist vorbei. In praktisch allen Nationen entfachte ein Patriotismus, wie man ihn sonst vielleicht nur in den USA kennt. Plötzlich war es wieder trendy, die eigene Nation anzufeuern, stolz darauf zu sein, Bürger dieser oder jener Nation zu sein. Im weltkriegstraumatisierten Deutschland waren die Intellektuellen derart ratlos, dass sie in einer Patriotismusdebatte nach Erklärungen dafür suchen mussten. Auch in der Schweiz wurde mitgefiebert. Ein Mehr in Rot-Weiss entstand in allen Städten nach jeder erfolgreichen Leistung des Schweizer Nationalteams.

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